Um die Mietobergrenze der EL 15
und damit den Umzug in ein
anderes Quartier zu «umgehen»,
erwägt die Frau, in das Heim in
ihrer unmittelbaren Nachbarschaft
zu ziehen. Weshalb? Bei
Heimen ist die Tagestaxe des
Heims durch die EL gedeckt.
Die Tagestaxe umfasst sämtliche
regelmässig wiederkehrenden
Kosten für Unterkunft, Verpflegung,
Pflege und Betreuung.
Die Regelung ist zwar im Grundsatz
richtig und wichtig. Im Beispiel
kann sie aber dazu führen,
dass die Frau entgegen ihres eigentlichen
Wunsches in ein Heim
zieht, obwohl dies für den Staat
teurer ist.
Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen
Es ist aus grundrechtlicher Sicht
nicht grundsätzlich zu beanstanden,
dass die anrechenbaren
Mietzinse in der EL begrenzt
werden. Problematisch ist, wenn
die festgelegten Mietzinse so tief
sind, dass die Wahlfreiheit der
EL-Bezügerinnen und -Bezüger
eingeschränkt wird, weil sie zum
Beispiel nur noch die Kosten von
Wohnungen in abgelegenen
Regionen decken. Heute decken
die Höchstbeträge durchschnittlich
nur 70 Prozent der Mietzinse.
Dass bei der Höhe der anrechenbaren
Mietzinse Handlungsbedarf
besteht, wurde auch vom Gesetzgeber
erkannt. Kürzlich hat das
Parlament deshalb eine leichte
Erhöhung beschlossen. Problematisch
ist, dass die EL nicht neutral
ausgestaltet sind, sondern Lebensformen
im Heim günstiger
behandeln. Im Hinblick auf die
persönliche Freiheit ist der Gesetzgeber
verpflichtet, das System
der sozialen Sicherheit so auszugestalten,
dass die Grundrechte
möglichst umfassend zum Tragen
kommen. Er darf dabei knappe
Mittel berücksichtigen; Grundrechte
dürfen aber nicht wegen
mangelnder Koordination der
Regelungen (oder Versuchen,
Kosten von einem Träger auf einen
anderen abzuwälzen) rechtlich
oder tatsächlich beeinträchtigt
werden.
Quelle: Handbuch –
Grundrechte im Alter
1. Auflage 2019
118 Seiten
ISBN 978-3-906036-32-8
Rabatt für Leser*innen der
«Seniore-Zytig»
Wer die Publikation «Grundrechte
im Alter» beziehen
möchte, erhält einen exklusiven
Rabatt von 20 Prozent auf den
Verkaufspreis von 36 Franken.
Bei der Bestellung zusätzlich zu
Name und Adresse unbedingt
das Stichwort «Seniore-Zytig»
angeben.
Bestelladresse:
interact Verlag,
Werftestrasse 1,
Postfach 2945,
6002 Luzern
Telefon 041 367 48 48;
E-Mail: interact@hslu.ch;
Internet: www.hslu.ch/interact
/interact
link