Gemeinderat 6
Geschäftsbericht 2022
Geschäfte des Gemeinderates
Der Gemeinderat kam im Jahr 2022 zu 14 (Vorjahr 18) Sitzungen, davon
eine zweitätige Klausur-Tagung, zusammen. Insgesamt behandelte der
Gemeinderat 166 (Vorjahr 180) Traktanden. Die Beratungen des Gemeinderates
wurden auf 357 (Vorjahr 349) Seiten Protokoll festgehalten.
In der Folge sind die bedeutsamsten Geschäfte des Gemeinderates in einer
Zusammenfassung erläutert:
Schulraumplanung
Die Ideen des Gemeinderates, den baufälligen Pavillon durch eine Aufstockung
mit Anbau des Mehrzweckgebäudes zu ersetzen, um zeitgemässe
Schulräume zu erhalten, ist an der Bürgerversammlung kritisch
aufgenommen worden. Alle kritischen Votanten an der Bürgerversammlung
sowie weitere Interessierte haben sich in der Folge auf Anfrage bereit
erklärt, in einer Begleitgruppe zur Beratung der weiteren Schritte
mitzuwirken. Wir werten dies als Zeichen einer gut funktionierenden
Demokratie in Untereggen. In den Diskussionen der Begleitgruppe standen
dann tatsächlich andere Lösungen im Vordergrund. Die Tatsache,
dass der Sanierungsbedarf am Schulhaus grösser und dringender ist als
angenommen, erfordert eine genaue Zustandsanalyse des Schulhauses.
Diese hat der Gemeinderat in Auftrag gegeben. Nach Vorliegen der Analyse
mit Angaben über mögliche Kosten einer Sanierung kann die
Begleitgruppe ihre Arbeit fortsetzen. Ein Entscheid über das weitere Vorgehen
durch die Bürgerschaft, z.B. durch Vorlage eines Projektierungskredites,
könnte an einer ausserordentlichen Bürgerversammlung im
Herbst getroffen werden.
Soll das Schulhaus saniert oder ersetzt werden?
Revision der Ortsplanung
Bei der Auflage des neuen Baureglementes und des leicht revidierten
Zonenplans mit neuen Zonennamen gemäss kantonaler Gesetzgebung
gab es keine Einsprache gegen das Baureglement und vier Einsprachen
gegen den Zonenplan. Drei Einsprachen will der Gemeinderat Folge leisten,
vereinzelt mit Bedingungen oder Auflagen. Über die vierte Einsprache
muss entschieden werden. Die geplanten Änderungen am Zonenplan
wurden im Mitteilungsblatt vom Juli vorgestellt und Betroffene und
die Allgemeinheit eingeladen, sich dazu zu äussern. Es ist nur eine Eingabe
eingegangen, wo sich Nachbarn gegen eine geringfügige zusätzliche
Einzonung auf dem Nachbargrundstück ausgesprochen haben. Mit
diesen Grundeigentümern konnte eine einvernehmliche Lösung gefunden
werden. Die öffentliche Auflage der Änderungen erfolgt vom 20. Februar
bis 21. März 2023. Wenn diese ohne Einsprachen bleiben, wäre das
Inkrafttreten von Zonenplan und Baureglement nach der Durchführung
des Referendumsverfahrens und der kantonalen Genehmigung und je
nach deren Dauer im Herbst 2023 denkbar. Abhängig ist dies auch noch
vom Ausgang des Rechtsverfahrens für die Einsprache der ursprünglichen
Zonenplanauflage, über welche entschieden werden muss.
Das unbestrittene Baureglement wird vom Gemeinderat bereits angewendet
bei Grundstücken, wo die Zonierung ebenfalls unbestritten und
auch das Baugesuchs selber ohne Einsprachen bleibt. Dies hat bereits
verschiedene bauliche Entwicklungen ermöglicht und die angestrebte
Innenentwicklung mit sparsamem Umgang mit Kulturland befördert.
Ausbau Haldenstrasse
Nach der Realisierung der Leitungserneuerungen und der privaten Bauvorhaben
soll die Haldenstrasse und die obere Haldenstrasse saniert
werden, der Einlenker und die Breite für eine bessere Verkehrserschliessung
ausgebaut und ein Wendeplatz erstellt werden. Dadurch wird
die Verkehrssicherheit erhöht und eine normgemässe Erschliessung für
alle Liegenschaft an der Haldenstrasse und oberen Haldenstrasse erreicht.
Die Grundeigentümer, welche noch bauliche Entwicklungen auf
ihren Grundstücken realisieren können, müssen sich an der Hälfte der
Kosten beteiligen. Der Gemeinderat hat das Projekt verabschiedet sowie
im Mitteilungsblatt und an einer Grundeigentümerversammlung vorgestellt.
Betroffene konnten im Mitwirkungsverfahren ihre Haltung dazu
vorbringen. Es ist lediglich eine Eingabe eingegangen, welcher im Sinn
der Grundeigentümer mit einer Änderung der Projektunterlagen entsprochen
werden kann. Die Landerwerbsverhandlungen mit den anstossenden
Grundeigentümern, welche bisher bereits als Strasse genutztes
und für die Verbesserung des Einlenkers und den Ausbau der
Strassenbreite notwendiges Land abtreten müssen, konnten grösstenteils
abgeschlossen werden. Die öffentliche Auflage des Projektes erfolgt
vom 20. Februar bis 21. März 2023.
Leitungserneuerungen im Hinterhof/Haldenstrasse
Die Elektra und die Wasserversorgung haben Leitungen im südlichen
Hinterhof in der Haldenstrasse gemäss Beschlüssen der Bürgerschaft erneuert
oder werden die Erneuerung im östlichen Bereich der Haldenstrasse
im Frühling 2023 abschliessen. Die Erneuerungen dienen der
Versorgungssicherheit und der Sicherstellung von genügend Kapazitäten
für die kommenden Überbauungen an der Haldenstrasse (Neubau zwei
Mehrfamilienhäuser mit total 12 Wohnungen sowie 6 Reihen-Einfamilienhäuser),
welche dieses und nächstes Jahr realisiert werden sollen. Wir
danken den Anwohnern für das Verständnis für die Unannehmlichkeiten,