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RECHT & UNTERNEHMUNG
2-2020 mandat
Revision OR betreffend
Inhaberaktien
Seit dem 1. November 2019 ist das Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 zur Umsetzung des Global
Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke in Kraft. Das Global
Forum-Gesetz ändert/ergänzt Bestimmungen aus dem Obligationen-, resp. Aktienrecht,
Strafgesetzbuch, Steueramtshilfegesetz sowie Bucheffektengesetz. Daraus leitet sich sowohl
für Verwaltungsräte der Gesellschaften als auch für Inhaberaktionäre ein Informations- und
Handlungsbedarf ab. Aus der Änderung, resp. Ergänzung der Regelungen zu den Inhaberaktien
ergeben sich verschiedene Problemstellungen. Einige davon sollen in diesem Beitrag
dargestellt werden.
A. Einleitung
Die Schweiz musste in den
letzten Jahren einige Gesetzesrevisionen
durchführen, um
die internationalen Standards
in Sachen Geldwäscherei und
Terrorismusfinanzierung sowie
der Bekämpfung von Steuerbetrug
gerecht zu werden.1
Sowohl die Groupe d’action financière
(«GAFI») als auch das
Global Forum über Transparenz
und Informationsaustausch für
Steuerzwecke («Global Forum
») hatten die Inhaberaktien
in der Vergangenheit kritisiert.2
Das Schicksal der Inhaberaktien
wurde dadurch massgeblich
beeinflusst: Mit dem Bundesgesetz
vom 21. Juni 2019 zur
Umsetzung des Global Forum
über Transparenz und Informationsaustausch
für Steuerzwecke
(«Global Forum-Gesetz»)
wird ein mehrstufiges Verfahren
zur Abschaffung der Inhaberaktien
und zur Sicherstellung
der Aktionärsidentifizierung
vorgesehen.3 Von der weitgehenden
Abschaffung betroffen
sind in der Schweiz insbesondere
mehrere zehntausend Aktiengesellschaften.
1 Vgl. auch Cartier Patricia, Inhaberaktien:
Inkrafttreten des Bundesgesetzes
zur Umsetzung von Empfehlungen
des Global Forum, in: REPRAX
1/2020, S. 104.
2 Um die GAFI-Empfehlungen umzusetzen
wurden vom Parlament am
12. Dezember 2014 das Bundesgesetz
zur Umsetzung der 2012 revidierten
Empfehlungen der GAFI (in
Kraft seit 1. Juli 2015) verabschiedet.
Zudem trat als Reaktion darauf
am 1. November 2019 schliesslich
das Global Forum-Gesetz in Kraft.
3 Vgl. auch Anleitung zum Bundesgesetz
zur Umsetzung von Empfehlungen
des Globalen Forums über
Transparenz und Informationsaustausch
für Steuerzwecke (nachfolgend
«Anleitung»), Fassung vom
1. November 2019.